Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Veranstaltungen der ESV-Akademie

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin – im Folgenden „ESV“ genannt.

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Teilnehmerin und dem Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer“) an Webinaren, Seminaren, Kursen, Lehrgängen, Tagungen sowie vergleichbaren Formaten (im Folgenden „Veranstaltung“) und dem ESV.

Bei Veranstaltungen, die in Kooperation mit anderen Veranstaltern durchgeführt werden, können vorrangig die AGB der Kooperationspartner gelten. Der Teilnehmer wird hierüber vor der Buchung informiert. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

2. Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen des ESV erfolgt online über den Warenkorb oder ein Anmeldeformular bzw. schriftlich per E-Mail oder Fax und ist verbindlich. Der Vertrag über die Veranstaltungsteilnahme kommt rechtsverbindlich erst mit Zugang der vom ESV in elektronischer Form versandten Annahmebestätigung zustande.

3. Leistung und Durchführung der Veranstaltung

3.1 Die Teilnahmegebühr versteht sich pro Person und Veranstaltung zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie beinhaltet die Teilnahme an der Veranstaltung einschließlich bereitgestellter Unterlagen. Bei Präsenz-Teilnahmen in Berlin ist zudem die Pausenverpflegung enthalten. Für „On-Demand“-Videoaufzeichnungen besteht ein Zugriff für 3 Monate ab Buchungsdatum.

3.2 Die Konzeption, Durchführung und Organisation der Veranstaltung obliegt ausschließlich dem ESV. Der ESV behält sich vor, notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Gleiches gilt für einen Referentenwechsel.

4. Teilnahmegebühr

Nach Eingang der Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und Rechnung über die Teilnahmegebühr. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig und unter Angabe der Rechnungsnummer ohne Abzug zu bezahlen.

5. Stornierung, Vertretung und Umbuchung durch den Teilnehmer

Bis zu 10 Tagen vor Veranstaltungsbeginn bei Präsenz- und Hybrid-Veranstaltungen bzw. bis zu 5 Tagen vor Veranstaltungsbeginn bei Online-Veranstaltungen kann die Anmeldung kostenfrei storniert werden. Danach wird die gesamte Teilnahmegebühr einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Der Teilnehmer hat die Stornierung seiner Anmeldung dem ESV gegenüber schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Eine Stornierung von On-Demand-Angeboten ist ausgeschlossen, da digitale Inhalte sofort nach Buchung zur Verfügung stehen.

Im Falle einer fristgerechten Stornierung erstattet der ESV dem Teilnehmer die etwaige bereits bezahlte Teilnahmegebühr einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Eine gegenüber dem ESV schriftlich oder in Textform angekündigte Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist vor Veranstaltungsbeginn jederzeit kostenfrei möglich.

Die Veranstaltung ist jederzeit unter Anrechnung der Teilnahmegebühr der ursprünglichen Veranstaltung kostenfrei auf eine andere Veranstaltung seiner Wahl der ESV-Akademie umbuchbar, wenn der Teilnehmer durch eine neue Gefahrenlage, aus nachgewiesenen Compliance-Gründen oder behördlicher Anordnung nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann.

Handelt der Teilnehmer als Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB), gelten zusätzlich die gesetzlichen Widerrufsrechte. Die Bedingungen dazu sind in der Widerrufsbelehrung auf der Webseite der ESV-Akademie aufgeführt.

6. Absage durch die ESV-Akademie

Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt spätestens 10 Tage vor einer Präsenz- oder Hybrid-Veranstaltung bzw. 5 Tage vor einer Online-Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer wird in diesen Fällen erstattet. Weitere Ersatzansprüche z. B. für Anfahrts- oder Übernachtungskosten sind ausgeschlossen.

Der ESV verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.

7. Urheberrechte und Rechte Dritter

7.1 Sämtliche Veranstaltungsvorträge, Veranstaltungsunterlagen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Der ESV räumt dem Teilnehmer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch ein. Es ist dem Teilnehmer insbesondere nicht gestattet, die Veranstaltungsunterlagen und Materialien zum Abruf für Dritte ins Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder auf sonstigen Wegen zu vervielfältigen und zu verbreiten, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für anderweitige kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden. Eine inhaltliche Veränderung für private Zwecke ist zulässig. Auch ist es dem Teilnehmer nicht gestattet, die Veranstaltungsvorträge weder in Teilen noch im Ganzen mittels Ton- und/oder Videoaufnahme mitzuschneiden.

7.2 Der ESV erklärt, entweder Urheber der Veranstaltungsvorträge, Veranstaltungsunterlagen und Materialien zu sein oder das Recht zu haben, diese im Rahmen der Veranstaltung zu nutzen oder zu verwerten.

7.3 Machen Dritte die Verletzung von Schutzrechten gegen den ESV geltend, ist der ESV berechtigt, die betreffenden Veranstaltungsvorträge, Veranstaltungsunterlagen und Materialien so abzuändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt oder die entsprechenden Rechte daran zu erwerben, um die Veranstaltung vertragsgemäß durchzuführen, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung hierdurch gewahrt bleibt.

8. Haftung

8.1 Der ESV übernimmt keinerlei Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Veranstaltungsvorträge, Veranstaltungsunterlagen und Materialien.

8.2 Bei Online-Veranstaltungen übernimmt der ESV keine Haftung für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich des Teilnehmers fallen (z. B. Internetverbindung, Hardwareprobleme).

8.3 Der ESV übernimmt keine Gewähr dafür, dass Veranstaltungen, die als Pflichtfortbildung nach § 15 FAO beworben werden, von den zuständigen Kammern tatsächlich anerkannt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anerkennung obliegt ausschließlich der jeweiligen Kammer.

8.4 In allen anderen Fällen ist die Haftung des ESV lediglich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

9. Datenschutz

Der ESV nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Teilnehmerdaten erhebt und verarbeitet der ESV zur Durchführung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO), zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und um Teilnehmer über aktuelle Angebote und Preise zu informieren (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).

Fragen zum Datenschutz richten Teilnehmer bitte per eMail an [email protected]. Wünscht der Teilnehmer künftig keine aktuellen ESV-Informationen mehr über interessante Angebote zu erhalten, so kann er der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail an [email protected] erfolgen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung (Privacy Policy) veröffentlicht.

10. Ton-, Foto- und/oder Videoaufnahmen

10.1 Der ESV erstellt zum Zwecke der Dokumentation, Werbung und Veröffentlichung im Rahmen seiner Veranstaltungen Ton-, Foto- und/oder Videoaufnahmen durch vom ESV beauftragte oder akkreditierte Personen und Dienstleister.

10.2 Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Teilnehmer jederzeit das Recht und die Möglichkeit, den ESV darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, wird der ESV bei entsprechender Nachricht nachträglich eine Veröffentlichung durch den ESV und seine Dienstleister unterbinden.

10.3 Bei Online-Veranstaltungen können Teilnehmernamen und Bildfreigaben durch die Plattform sichtbar sein.

11. Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung wird eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung gesetzt, welche dem rechtlichen Ziel der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin vereinbart.

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Stand: 2. September 2025