Bundesarbeitsgericht
BAG-Rechtsprechung im September 2026
Ab wann erhalten Teilzeitkräfte Zuschläge? Wann sind Betriebsteile mit Hauptbetrieb im Ausland betriebsratsfähig? Wann ist eine Kündigung ohne Vertretungsnachweis unwirksam? Diese Fragen beleuchten die im September veröffentlichten BAG-Entscheidungen.
Veröffentlicht am 29.09.2026
ESV-Akademie
Aktuelles aus dem Bundesarbeitsgericht
Teilzeitbeschäftigte müssen für Mehrarbeitszuschläge eine anteilig abgesenkte Schwelle erreichen. Die im September 2026 veröffentlichten BAG-Entscheidungen zeigen, weshalb dabei die konkrete Tarifregelung zählt. Für die betriebliche Interessenvertretung klären sie die Betriebsratsfähigkeit bei einem Hauptbetrieb im Ausland. Bei Kündigungen stehen der Nachweis der Vertretungsmacht und die Grenzen des besonderen Kündigungsschutzes im Mittelpunkt.
Mehrarbeitszuschläge: Die Auslöseschwelle muss Teilzeit berücksichtigen
Für Teilzeitbeschäftigte darf die tarifliche Zuschlagsschwelle nicht unverändert bei mehr als 40 Wochenstunden liegen. Die entsprechende Regelung des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel in Thüringen verstößt insoweit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Schwelle ist im Verhältnis zur Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter abzusenken.
Das bedeutet im konkreten Fall allerdings keinen Zuschlag ab der ersten zusätzlichen Stunde: Bei 19,25 vereinbarten Wochenstunden und 38 tariflichen Vollzeitstunden bleibt ein proportionaler zuschlagsfreier Mehrarbeitsumfang von 1,01 Wochenstunden. Erst oberhalb dieser Grenze entstehen Zuschläge. Das BAG verwies die Sache zur Feststellung der wöchentlichen Mehrstunden zurück; eine bloße Monatsbetrachtung genügt nicht. Die Widerklage des beigetretenen Arbeitgeberverbands war unzulässig.
BAG, Urteil vom 28.04.2026 – 5 AZR 96/25, bereitgestellt am 09.09.2026
Betriebsrat auch bei einem Hauptbetrieb im Ausland möglich
Ein inländischer Betriebsteil kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbstständiger Betrieb gelten, obwohl der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Im Streit um die deutsche Basis einer Fluggesellschaft bestätigte das BAG die Betriebsratsfähigkeit und wies die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin zurück.
Erforderlich bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen des Betriebsteils, insbesondere eine hinreichende organisatorische Eigenständigkeit sowie hier die räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb. Die örtlichen Leitungsfunktionen reichten im konkreten Fall aus. Dass wesentliche Personalentscheidungen im Ausland getroffen wurden, schloss die Betriebsratsfähigkeit nicht aus.
BAG, Beschluss vom 13.05.2026 – 7 ABR 7/25, bereitgestellt am 30.09.2026
Kündigung durch Aufsichtsratsmitglieder braucht einen Vertretungsnachweis
Liegt die Vertretungsmacht einer GmbH nach ihrer Satzung beim Aufsichtsrat als Gremium, müssen einzelne handelnde Mitglieder ihre besondere Ermächtigung nachweisen. § 174 BGB gilt entsprechend, wenn die Vertretungsbefugnis des Gremiums auf einzelne Mitglieder erweitert wird. Fehlt der Nachweis, kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich zurückweisen, sofern er nicht zuvor entsprechend unterrichtet wurde.
Die von zwei Aufsichtsratsmitgliedern erklärte Kündigung war deshalb unwirksam. Auch eine weitere Kündigung in einem elektronisch übermittelten Schriftsatz aus Dezember 2023 beendete das Arbeitsverhältnis nicht: Sie wahrte die damals erforderliche Schriftform nicht. Das Urteil betrifft insoweit die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 46h ArbGG am 17. Juli 2024. Die Revision der Arbeitgeberin blieb erfolglos.
BAG, Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 130/25, bereitgestellt am 03.09.2026
Wartezeitkündigung: Kein Vorfeldschutz für die Gründung eines Personalrats
Der besondere Kündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren nach § 15 Abs. 3b KSchG erfasst die Vorbereitung einer Personalratswahl weder unmittelbar noch entsprechend. Für die beabsichtigte Gründung eines Betriebsrats kam er im Bereich des Deutschen Wetterdienstes ebenfalls nicht in Betracht, weil dort das Personalvertretungsrecht gilt.
Das BAG bestätigte die Kündigung innerhalb der Wartezeit. Die für den allgemeinen Kündigungsschutz erforderliche sechsmonatige Beschäftigung war nicht erreicht. Ob § 15 Abs. 3b KSchG grundsätzlich auch während der Wartezeit oder im Kleinbetrieb gilt, ließ der Senat ausdrücklich offen.
BAG, Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 191/25, bereitgestellt am 22.09.2026
Erzieher: Erhöhter Förderbedarf muss sehr deutlich über dem Normalmaß liegen
Für das Tätigkeitsbeispiel der Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA bei einem Anteil von mindestens 15 Prozent Kindern mit erhöhtem Förderbedarf genügt nicht jede zusätzliche pädagogische Anforderung. Der Förderbedarf muss den berufstypischen Unterstützungsbedarf sehr deutlich überschreiten. Eine Behinderung oder wesentliche Erziehungsschwierigkeiten allein beantworten diese Frage noch nicht.
Maßgeblich ist außerdem die übertragene und auszuübende Tätigkeit. Eine spätere Veränderung der Gruppenzusammensetzung führt deshalb nicht automatisch zu einer anderen Eingruppierung. Das BAG hob die Zustimmungsersetzung für drei Beschäftigte auf und verwies das Verfahren zur weiteren Aufklärung zurück.
BAG, Beschluss vom 01.07.2026 – 4 ABR 42/25, bereitgestellt am 21.09.2026
Hamburger Sportplatzwarte: Spezielle Tarifregeln gehen vor
Bei der Eingruppierung der betroffenen Hamburger Sportplatzwarte sind die speziellen Regelungen des TV Eingruppierung zusammen mit dem TV Sportplatzwarte maßgeblich. Sie verdrängen insoweit die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des TV-L. Die Verweise auf frühere Lohngruppen sind im Zusammenhang mit den Pauschalentgelttabellen auszulegen.
Die Ergebnisse unterscheiden sich: Im Verfahren 4 AZR 150/25 sprach das BAG dem Kläger die begehrte tarifliche Zuordnung ab Februar 2022 zu. Im Verfahren 4 AZR 151/25 stand die Zuordnung zur maßgeblichen Spalte ebenfalls fest; offen blieb jedoch, ob die Ausschlussfrist für einen Teil der Entgeltzeiträume gewahrt war. Deshalb wurde diese Sache zurückverwiesen.
BAG, Urteil vom 20.05.2026 – 4 AZR 150/25, bereitgestellt am 15.09.2026
BAG, Urteil vom 20.05.2026 – 4 AZR 151/25, bereitgestellt am 15.09.2026
Sozialtarifvertrag: Leiharbeit bei einem Logistikdienstleister zählt nicht mit
Der ausgelegte Sozialtarifvertrag rechnet bestimmte frühere Einsätze als Leiharbeitnehmer beim späteren Arbeitgeber auf die für die Abfindung maßgebliche Betriebszugehörigkeit an. Er erfasst aber keine Einsätze bei einem externen Logistikdienstleister, der seinerseits Arbeitnehmer entliehen hatte. Entscheidend ist das im Tarifvertrag vorausgesetzte rechtliche Näheverhältnis zum späteren Arbeitgeber; die Tätigkeit auf dessen Betriebsgelände genügt nicht.
Im vollständig begründeten Verfahren 6 AZR 34/26 blieb die Forderung nach einer höheren Abfindung erfolglos. Eine Verschmelzung hatte einen gesetzlichen Parteiwechsel ausgelöst; sie beseitigte die tariflichen Verpflichtungen des Rechtsnachfolgers nicht. In den neun amtlich bezeichneten Parallelverfahren wurden die Revisionen ebenfalls jeweils zurückgewiesen. Dort haben die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet; die Einzeltenorierungen wurden gesondert geprüft.
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 34/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 35/26, bereitgestellt am 11.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 36/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 37/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 38/26, bereitgestellt am 14.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 39/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 40/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 41/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 42/26, bereitgestellt am 10.09.2026
BAG, Urteil vom 23.07.2026 – 6 AZR 46/26, bereitgestellt am 11.09.2026
Pflegeeinrichtung: Wohnbereichswechsel ist nicht automatisch eine Versetzung
Der Wechsel von Pflegekräften zwischen fachlich gleichartigen Wohnbereichen desselben Heims war unter den festgestellten Umständen keine Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG. Weder der Etagenwechsel noch andere betreute Bewohner begründeten für sich einen anderen Arbeitsbereich. Es fehlte auch ein spürbar anderes Arbeitsregime durch Teamorganisation oder Personalbefugnisse der Wohnbereichsleitungen.
Das BAG wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück. Daraus folgt kein allgemeiner Ausschluss der Mitbestimmung bei Wohnbereichswechseln: Maßgeblich bleibt das Gesamtbild der konkreten Tätigkeit. Der allgemein gefasste Hauptantrag auf Unterlassung war unzulässig; das auf die konkreten Bereiche bezogene Hilfsbegehren blieb ohne Erfolg.
BAG, Beschluss vom 21.04.2026 – 1 ABR 10/25, bereitgestellt am 08.09.2026
Weitere Entscheidungen
Fristablauf: Auf Weiterleitung am selben Tag ist kein Verlass
Ein am letzten Fristtag elektronisch bei einem unzuständigen Gericht eingereichter Schriftsatz begründet kein Vertrauen auf noch fristgerechte Weiterleitung. Das gilt auch bei einer üblichen unmittelbaren Weitergabe ohne richterliche Verfügung. Das BAG wies die Revisionsbeschwerde zurück; ein Anspruch auf Wiedereinsetzung bestand unter den geprüften Umständen nicht.
BAG, Beschluss vom 14.09.2026 – 6 AZB 10/26, bereitgestellt am 24.09.2026
Fünfmonatsfrist: Eingang auf der Geschäftsstelle genügt
Für § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG genügt es, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb von fünf Monaten auf die Geschäftsstelle gelangt. Eine körperliche Übergabe gerade an den zuständigen Urkundsbeamten ist nicht erforderlich. Die sofortige Beschwerde gegen das Berufungsurteil blieb erfolglos.
BAG, Beschluss vom 18.09.2026 – 8 AZB 6/26, bereitgestellt am 29.09.2026
Zustimmungsersetzung erledigt sich nach Änderung der Eingruppierung
Entgeltgruppe und Stufe bilden im Mitbestimmungsverfahren eine einheitliche Eingruppierungsentscheidung. Ändert sich die beabsichtigte Zuordnung, kann das ursprüngliche Zustimmungsersetzungsbegehren sein Rechtsschutzbedürfnis verlieren. Das BAG stellte das Verfahren nach einseitiger Erledigungserklärung ein. Eine Entscheidung darüber, ob die ursprünglich verlangte Eingruppierung tarifgerecht war, erging nicht.
BAG, Beschluss vom 01.07.2026 – 4 ABR 32/25, bereitgestellt am 10.09.2026
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz auf Grundlage der verlinkten Originalentscheidungen erstellt.
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