Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds

Der steuerliche Querverbund ist ein unverzichtbares Instrument zur Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge. Er erlaubt es Kommunen, Verluste aus defizitären, aber gesellschaftlich essenziellen Bereichen - wie den ÖPNV oder Bäderbetrieb - mit Gewinnen aus profitablen Tätigkeiten, etwa der Energieversorgung, steuerlich zu verrechnen. Doch neue rechtliche Entwicklungen stellen die bisherige Praxis in Frage:

• Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Kettenzusammenfassung und der Nichtanwendungserlass des BMF.

• Das beihilferechtliche Verfahren WestVerkehr wirft die Frage auf, ob der Querverbund nach EU-Recht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist.

• Im Koalitionsvertrag 2025 zwischen SPD und CDU wird der Querverbund politisch gestützt, aber die konkrete Ausgestaltung bleibt unklar.

• Darstellung der Auswirkungen und der offenen Fragen im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2025

Das Seminar vermittelt fundiertes Wissen zu diesen Entwicklungen, zeigt deren praktische Konsequenzen auf und bietet Handlungsempfehlungen für Kommunen und ihre Unternehmen.


Schwerpunkte des Webinars:

• Steuerlicher Querverbund – Definition, Varianten

• Gestaltungsmöglichkeiten

• Aktuelle BFH-Urteile

• Verfahren ‚WestVerkehr‘

• BMF-Schreiben bzgl. Alternativen zu BHKW

• Mitarbeiter von Kommunal- und Kreisverwaltungen, die über die Gewährung von Zuwendungen entscheiden (z.B. Kämmereien, Wirtschaftsförderungen, Jugend- und Sportämter etc)

• Geschäftsführer kommunaler Unternehmen und leitende Mitarbeiter, die sich einen Überblick verschaffen wollen

• Mitarbeiter in Rechtsabteilungen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text die männliche Form verwendet; sie schließt alle Geschlechter gleichermaßen ein.

Bei diesem Webinar handelt es sich um eine Kooperationsveranstaltung. Veranstalter ist die VKW Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH.