Aktuelles
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Arbeits- bzw. Dienstunfall
Drei aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Dienstunfall zeigen, dass für Unfallversicherung und Unfallfürsorge maßgeblich ist, ob die konkrete Verrichtung oder der Weg im Unfallzeitpunkt betrieblich oder dienstlich geprägt war.
mehrBundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen bei Freibeträgen, Zuschlägen, dem Einkommensteuertarif sowie im Gewerbesteuerrecht.
mehrEuropäischer Gerichtshof
Der EuGH hat die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zurückgewiesen. Die Förderung nach dem KWKG 2020 wird nicht aus staatlichen Mitteln finanziert und stellt daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar.
mehrAbfallwirtschaft
Die Menge gefährlicher Abfälle in Deutschland ist 2024 um 2,4 Prozent auf 23,1 Millionen Tonnen gestiegen. Bau- und Abbruchabfälle sowie Abfälle aus Abwasser- und Abfallbehandlungsanlagen machten den größten Anteil aus.
mehrBundesfinanzhof
Die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim zählt zu den wichtigsten Begünstigungen im Erbschaftsteuerrecht. Der BFH hat nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen auch Garten- und Wegeflächen von der Steuerbefreiung erfasst werden können.
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